Finanzgericht in VWL leicht erklärt + Beispiel

Steuerzahler können vor dem Finanzgericht gegen folgende Behörden Klagen erheben, wenn ihr Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht erfolgreich war:

  • Finanzamt
  • Zoll
  • Familienkasse
  • Deutsche Rentenversicherung

Das Finanzamt ist dann dafür zuständig diese Fälle zu prüfen und zu bearbeiten, für den Tatbestand der Steuerhinterziehung sind hingegen Strafgerichte zuständig. In Deutschland ist für die Klagen von Bürgern das Finanzgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig.

Vorgänge bei Einreichung einer Finanzklage

Reicht ein Bürger eine Klage ein, so entscheidet das Gericht zuerst ob es diese Klage zulässt. Wird die Klage angenommen, kann sie entweder über eine mündliche Verhandlung mit drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern abgewickelt werden, oder über Schriftverkehr, wobei drei Berufsrichter den Fall bearbeiten. Bei beiden Verfahrensarten kann sich der Kläger entweder selbst vertreten oder einen Anwalt, einen Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer zu Rate ziehen.

Aufgabe des Bundesfinanzhofes

Im Steuerrecht kommt es oft zu Auseinandersetzungen über die Auslegung der Gesetze, wo dann der Bundesfinanzhof die Rolle des Vermittlers übernimmt. Vor dem Bundesfinanzhof können sich Kläger jedoch nicht selbst vertreten, sondern müssen einen Prozessvollmächtigen beantragen und bei einem verlorenen Prozess selbst die meist hohen Kosten tragen.

 

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